Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  VwGO, § 112; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Iran: keine Gruppenverfolgung der Ahl-e Haqq Religionsgemeinschaft

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

  Sub jektiv ist zu berücksichtigen, ob die religiöse Handlung, die die Verfolgung auslöst, für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rdnr. 28, 29).

  Dies gilt unabhängig davon, ob sich der davon betroffene Glau bensangehörige tatsächlich religiös betätigen wird oder ob er auf die Ausübung aus Furcht vor Verfolgung verzichtet (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, a.a.O. juris Rdnr. 26).

  Das Verbot weist jedoch nur dann die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn un verzichtbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013, a.a.O., juris Rdnr. 32; VG Trier…, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR -, juris Rdnr. 23 -25).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgeru fen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, a.a.O., juris).

  Seite 21/30 Voraussetzung für die Qualifikation eines Eingriffs in die Religionsfreiheit als Verfol gungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 QRL und des § 3a Abs. 1 AsylG ist, dass die religiöse Handlung, die die Verfolgung auslöst, für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 28, 29).

  Maßgeblich für die Schwere der Verlet zung der religiösen Identität ist vielmehr die Intensität des Drucks auf die Willensent scheidung des Betroffenen, seinen Glauben in einer für ihn als verpflichtend empfunde nen Weise auszuüben oder hierauf wegen der drohenden Sanktionen zu verzichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 30).

  Dafür ist das religiöse Selbstverständnis eines Asylbewerbers grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Ausreise aus dem Herkunftsland von Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rdnr. 3 1 ; Verwaltungsgericht Trier…, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR -, juris Rdnr. 59).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

  Dieser Wahrscheinlichkeits maßstab gilt unabhängig davon, ob der Schutz suchende Ausländer seinen Herkunfts staat verfolgt oder unverfolgt verlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris).

  Widerlegt ist die Vermutung, wenn Seite 11/30 stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - a.a.O.).

  Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Wie derholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungso der Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, Urteile vom 27. April 2010, a.a.O. und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - juris).

• VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18

  Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

  Das Verbot weist jedoch nur dann die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn un verzichtbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013, a.a.O., juris Rdnr. 32; VG Trier, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR -, juris Rdnr. 23 -25).

  Dafür ist das religiöse Selbstverständnis eines Asylbewerbers grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Ausreise aus dem Herkunftsland von Bedeutung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris Rdnr. 3 1 ; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 K 5531/18.TR -, juris Rdnr. 59).

 
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

  Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Wie derholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungso der Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (…BVerwG, Urteile vom 27. April 2010, a.a.O. und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - juris).
• RG, 10.12.1930 - V 11/30

  Zur Frage des Eigentumserwerbs an An- oder Aufschüttungen am Ufer öffentlicher …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

  Widerlegt ist die Vermutung, wenn Seite 11/30 stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - a.a.O.).
• BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15

  Keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung durch die Gerichte bei …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

  Es ist das Recht und die Pflicht des Gerichts, sich über die Glaubensentscheidung des jeweiligen Asylbewerbers eine eigene Meinung zu bilden, und somit ist es nicht an die Beurteilung einer Kirchenge meinde oder des für die Taufe zuständigen Amtsträgers der Kirche, der Taufe des be troffenen Asylbewerbers liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde, gebunden (s. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - und Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 16. September 2014 -13 LA 93/14 -, alle juris).
• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

  Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

  Es ist das Recht und die Pflicht des Gerichts, sich über die Glaubensentscheidung des jeweiligen Asylbewerbers eine eigene Meinung zu bilden, und somit ist es nicht an die Beurteilung einer Kirchenge meinde oder des für die Taufe zuständigen Amtsträgers der Kirche, der Taufe des be troffenen Asylbewerbers liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde, gebunden (s. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - und Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 16. September 2014 -13 LA 93/14 -, alle juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

  An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Ausländer im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Wdersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 - juris Rdnr. 35; VGH Kassel…, Urteil vom 4. September 2014 - 8 A 2434/11 .A - juris Rdnr. 15; VG Augsburg…, Urteil vom 23. November 2017 - Au 7 K 17.31300 -, juris Rdnr. 3 1 ; VG Potsdam…, Urteil vom 14. November 2017 -7 K 2319/16.A -, juris Rdnr. 32 m.w.N.).
• VGH Hessen, 04.09.2014 - 8 A 2434/11

  Afghanistan Gefährdungslage in Herat

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

  An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Ausländer im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Wdersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 - juris Rdnr. 35; VGH Kassel, Urteil vom 4. September 2014 - 8 A 2434/11 .A - juris Rdnr. 15; VG Augsburg…, Urteil vom 23. November 2017 - Au 7 K 17.31300 -, juris Rdnr. 3 1 ; VG Potsdam…, Urteil vom 14. November 2017 -7 K 2319/16.A -, juris Rdnr. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

  Die bloße, wenn auch durch Präzedenzfälle bestätigte Möglichkeit reicht nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100.90 - juris zu § 14 AuslG).
• OVG Niedersachsen, 16.09.2014 - 13 LA 93/14

  Auswirkungen einer fehlenden Bindungswirkung kirchlicher Bescheinigungen im …
• VG Ansbach, 11.03.2019 - AN 1 K 16.32274

  Erfolglose Klage iran. Staatsangehöriger u. Angehörige der …
• VG Potsdam, 14.11.2017 - 7 K 2319/16

  Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz in Bezug auf Afghanistan
• VG Berlin, 15.05.2018 - 3 K 330.17

  Verfolgung im Iran wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahl-e Haqq
• VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 2 K 17.30583

  Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yaresan
• VG Augsburg, 23.11.2017 - Au 7 K 17.31300

  Offensichtlich unbegründete Klage eines Asylbewerbers aus Nigeria
• SG Landshut, 19.11.1959 - 58/59
• RG, 31.01.1930 - I 14/30

  Darf in einer Hauptverhandlung wegen Mordes die an einen medizinischen …
• RG, 14.05.1930 - I 12/30

  Liegt Urheberrechtsverletzung vor, wenn eine Handschrift wissenschaftlichen …
• RG, 25.06.1930 - I 21/30

  1. Freie oder unfreie Benutzung von Operetten für die auf sie bezüglichen kurzen, …
• VGH Bayern, 23.07.1997 - 24 B 96.32748
• VG Schwerin, 14.12.2018 - 5 A 2238/17

  Vorliegen des internen Schutzes bei Rückkehr in die Ukraine
• VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 3 S 16.30626

  Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines …

• VG Regensburg, 10.11.2021 - RN 4 K 19.32181

  Iran: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG wegen exponierter …

  Unter Heranziehung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung der in das Verfahren ein­ geführten Erkenntnismittel (…insbesondere: Republik Österreich - Bundesamt für Fremdenwe­ sen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Iran, 2.7.2021, S. 61 f.; Danish Immigration Service, Iran: The Yaresan, 6.4.2017) kann von einer Gruppenverfolgung der Ahl-e Haqq im Iran nicht ausgegangen werden (…ebenso VG Bayreuth, U.v. 13.11.2017 - B 2 K 17.30583 -juris Rn. 27 ff.; VG Berlin, U.v. 15.5.2018 - 3 K 330.17 A - juris Rn. 26, VG Regensburg, U.v. 18.9.2020 - RO 4 K 19.30028 - nicht veröffentl., VG Oldenburg, U.v. 9.3.2021 - 13 A 2643/19 - juris).